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Schranken der Meinungsfreiheit

"Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetz, der gesetzlichen Bestimmun-gen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre" (Art. 5, Abs. 2 GG)

Der Meinungs- und damit auch der Pressefreiheit sind unter bestimmten Bedingungen Grenzen gesetzt. Das Gesetz spricht von "allgemeinen Gesetzen", die solche Grenzen darstellen können. Ein Beispiel dafür ist das Verbot, nationalsozialistische Propaganda zu betreiben. Außerdem können das Jugendschutzgesetz und das Recht der persönlichen Ehre den Spielraum der Pressefreiheit eingrenzen.

Die Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken ist aber keineswegs willkürlich möglich. Das Bundesverfassungsgericht lässt dies nur zu, wenn genau bedacht und abgewogen wurde, was für eine Wirkung die Einschränkung haben könnte. Die Freiheit der Meinung und der Presse ist ein Grundrecht und ist daher unter Umständen höher zu bewerten als ein anderes Gesetz.