Impressum | Haftungsausschluss

"Innere" Pressefreiheit

Die so genannte "innere" Pressefreiheit bezieht sich im Gegensatz zur "äußeren" nicht auf die Freiheit und Vielfalt der Presseorganisationen sondern auf die Vorgänge innerhalb eines Pressehauses. Gemeint ist demnach nicht die Freiheit von staatlicher Einflussnahme sondern die Unabhängigkeit vom Herausgeber bzw. Verleger.

Bereits im 19. Jahrhundert kam es in Deutschland zu einem Streit zwischen ideeller und materieller Seite des Pressewesens. In den 20er Jahren wurde dieser Konflikt verstärkt als Sicherung der Freiheit der Redaktion gegenüber von außen kommendem wirtschaftlichem Druck diskutiert. 1919 bestand erstmals der Plan, durch ein Betriebsrätegesetz die verlegerische Autonomie einzuschränken. Eine verbindliche Vereinbarung der Reichsarbeitergemeinschaft der Verleger und Redakteure, die neben einem Tarifvertrag auch Bestimmungen zum Gesinnungsschutz des Journalisten vorsah entstand 1926. Weitere Pläne zur Neuordnung des Pressewesens wurden 1932 parlamentarisch beraten, dann aber durch die politische Entwicklung überholt.

Das Diskussionsthema "innere" Pressefreiheit kam schließlich in den 60er Jahren wieder verstärkt auf. Redaktionen forderten zunehmend Unabhängigkeit von der Verlagslinie und die Möglichkeit, in eigenen Arbeiten auch der eigenen Gesinnung und Meinung folgen zu dürfen bzw. der Gesinnung/Meinung des Verlegers/Herausgebers nicht Folge leisten zu müssen. Seit 1952 sind privatwirtschaftlich organisierte Presse- und Rundfunkunternehmen nach dem Betriebsverfassungsgesetz als Tendenzbetriebe zu bewerten, das heißt dass der Verlag über die Tendenz/die Ausrichtung des Blattes entscheidet (an die sich dann auch der Redakteur halten muss), die wirtschaftlichen Vorgänge sowie die personelle Besetzung bestimmt.

Der Versuch der Journalistenverbände, die Freiheit und Unabhängigkeit von der Linie des Verlegers in Redaktionstatuten durchzusetzen, ist bisher weitestgehend gescheitert.

Danke für die Unterstützung beim Samenhersteller Kiepenkerl